Zum Artikel in der HAZ vom 10.07.2014 - Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt

Zügiger Ausbau der anonymen Spurensicherung für Gewaltopfer notwendig
15 Standorte für ganz Niedersachsen sind zu wenig

Momentan gibt es in Niedersachsen nur an 15 Standorten Kliniken, die dem Netzwerk "Pro Beweis" angeschlossen sind und an denen die anonyme Spurensicherung kostenlos möglich ist, obwohl die Nachfrage nach der Beweissicherung stetig wächst.

"Das Netzwerk "Pro Beweis" ist ein wichtiges Projekt, was noch weiter ausgebaut werden muss", so Ute Krüger-Pöppelwiehe, Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen, "die Frauen Union Niedersachsen fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den weiteren Ausbau voranzutreiben. Es ist für Opfer nicht zumutbar, bis zur nächsten Klinik 50 Kilometer oder weiter zu fahren. Wir wünschen uns, dass Sozialministerin Rundt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und die Voraussetzungen schafft, an jeder Klinik mit gynäkologischer Abteilung die Spurensicherung zu ermöglichen.
Verhandlungen des Sozialministeriums mit den Krankenkassen sind der falsche Weg Opfern von Gewaltverbrechen zu helfen. Die Unterstützung von Gewaltopfern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fällt in den Bereich Opferschutz. Das hat mit den originären Aufgaben einer Krankenversicherung gar nichts zu tun. Statt im Interesse der Opfer zu handeln und zügig die anonyme Spurensicherung in Niedersachsen flächendeckend auszubauen, versteckt sich die rot-grüne Landesregierung hinter Verhandlungen mit den Krankenkassen und schiebt das wichtige Thema so auf die lange Bank."

Jede vierte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von häuslicher Gewalt oder einer Sexualstraftat. Eine Strafanzeige bei der Polizei unmittelbar nach der Straftat ist vielen Opfern wegen ihrer Traumatisierung und/oder der engen persönlichen Bindung zum Täter jedoch häufig nicht möglich. Erfolgt zeitnah nach der Tat keine Dokumentation der Gewalteinwirkungen, gehen Beweise verloren und bei einer späteren Anzeige steht dann Aussage gegen Aussage, was für Opfer mit enormen psychischen Belastungen verbunden ist.

Um Opfern die Möglichkeit zu geben, Spuren zeitnah nach der Straftat zu sichern, ohne sofort Anzeige bei der Polizei erstatten zu müssen, hat die CDU geführte Landesregierung im Jahr 2012 das Netzwerk "Pro Beweis" gestartet und die "anonyme Spurensicherung" in Niedersachsen eingeführt. Die Gewalteinwirkungen werden hier zeitnah und gerichtsverwertbar dokumentiert und für mehrere Jahre für einen möglichen Gerichtsprozess aufbewahrt. Bei Bedarf kann das Opfer dann auf diese Beweise zurückgreifen.

Frauen Union der CDU in Niedersachsen

Landesvorsitzende Ute Krüger-Pöppelwiehe

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