Ausschüsse des Stadtrates

Für die CDU sind folgende Ratsherren in den Ausschüssen

Verwaltungsausschuss (VA):
Vorsitz: Bürgermeister Harald Krüger (SPD)

Beigeordnete:	Thomas Figge	Friedrich Koch
	Jochen Huch
Vertreter:	Karlheinz Gottschalk	Walter Reineke
	Astrid Bartling

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Ausschuss für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energie (BUFE):
Vorsitz: Sven Sattler (SPD)
Vertreter: Walter Reineke (CDU)

Mitglieder:	Heinz-Otto Hoppe	Cord Möller
	Walter Reineke
Vertreter	Karlheinz Gottschalk	Peter Ziegler
	Sebastian Hoffmann

zuständig für:
1.10 Städtische Hoch- und Tiefbaumaßnahmen inkl. Prioritäten- 
       setzung
1.11 Grundsätze der Bauunterhaltung
1.12 Angelegenheiten des Umweltschutzes und der Umwelt-
       sanierung
1.13 Umweltrelevante Planungen, Bauvorhaben und Beschaffungen
1.14 Aufgaben nach dem Nds. Brandschutzgesetz für die freiwilligen
       Feuerwehren

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Ausschuss für Schule, Familie und Sport (SFS):
Vorsitz: Andres Hage (Grüne)
Vertreter:Astrid Hücker (SPD)

Mitglieder:	Gabriele Müller	Michael Kipp
	Peter Ziegler
Vertreter	Dorothee Stenvers	Sebastian Hoffmann
	Friedrich Koch

zuständig für:
a)     Schulen
2.10 Schulangelegenheiten
b)     Frauenangelegenheiten
2.20 Angelegenheiten der Gleichstellungsbeauftragten nach § 5 a NGO
2.21 Erarbeitung von Denkmodellen auf der Grundlage von § 5 a NGO
       mit dem Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von
       Frauen und Männern beizutragen
2.22 Anregungen bei Vorhaben und Maßnahmen, die
   a) die Arbeitsbedingungen von Frauen innerhalb der Stadt-
       verwaltung
   b) Angelegenheiten der Frauen und Mädchen der örtlichen
       Gemeinschaft betreffen
c)     Jugendangelegenheiten
2.30 Aufgaben aus dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
2.31  Erstellung von Bedarfsplänen
2.32 Bau von Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen
2.33 Zuschussanträge der anerkannten Vereine, die Jugendarbeit
        leisten
2.34 Förderungsrichtlinien
2.35 Aufgaben der Stadtjugendpflege
d)    Sozial- und Sportangelegenheiten
2.40 Beratung von sozialpolitischen Themen und Aufgaben
2.41 Stadtteilübergreifende Seniorenarbeit
2.42 Entwicklung und Planung von Wohnformen für Seniorinnen und
       Senioren
2.43 Entwicklung und Planung von Wohnraum für sozial schwache
       Familien und Flüchtlinge
2.44 Zuschussanträge von freien Trägern der Wohlfahrtspflege
2.45 Koordinierung der Sportstättenbedarfspläne
2.46 Bau von Sportstätten
2.47 Zuschussanträge der Sportvereine für den Bau von Sportstätten
2.48 Zuschussanträge für den Erwerb von Sportgeräten

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Ausschuss für Finanzen (F):
Vorsitz: Karlheinz Gottschalk (CDU)
Vertreter: Kai-Uwe Eggers (SPD)

Mitglieder:	Friedrich Koch	Michael Kipp
	Karlheinz Gottschalk
Vertreter	Astrid Bartling	Cord Möller
	Peter Ziegler

zuständig für:

3.10 Haushaltswirtschaft mit Haushaltsplan, Finanzplan und
        Investitionsprogramm
3.11 Haushaltsrechnung und Prüfungsberichte
3.12 Gebührenhaushalte und Abgabensatzung (nur fachübergreifend)

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Ausschuss für Planung (P):
Vorsitz: Jost Beckmann (SPD)
Vertreter:Astrid Bartling (CDU)

Mitglieder:	Heinz-Otto Hoppe	Astrid Bartling
	Cord Möller
Vertreter:	Sebastian Hoffmann	Michael Kipp
	Jochen Huch

zuständig für:

4.10 Städtebauliche Planung, insbesondere Bauleitplanung inkl.
       Prioritätensetzung, Verkehrsplanung und Regionalplanung
4.11 Denkmalschutz
4.12 Städtebauliche Gutachten bzw. Wettbewerbe
4.13 Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren anderer
       Planungsträger, sofern besondere städtische Belange berührt
       werden
4.14 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvoranfragen
4.15 Bedenken und Anregungen zu Bauleitplänen anderer Gemeinden,
       sofern besondere städtische Belange berührt werden.
4.16 Rahmenplanung, Bauleitplanung und andere Planungsgrundlagen
       für die Stadtsanierung
4.17 Programmplanung
4.18 Beratung der Modernisierungsverträge
4.19 Stellungnahmen zu Planfeststellungs- und Plangenehmigungs-
       verfahren und Baumaßnahmen anderer Träger

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Ausschuss für Wirtschaftsförderung:
Vorsitz: Klaus Brzesowsky (SPD)
Vertreter: Astrid Hücker (SPD)

Mitglieder:	Sebastian Hoffmann	Jochen Huch
	Dorothee Stenvers
Vertreter:	Gabriele Müller	ThomasFigge
	Michael Kipp

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Betriebsausschuss des Abwasserbetriebes der Stadt Hessisch Oldendorf (BA):
Vorsitz: Thomas Figge (CDU)
Vertreter: Waltraut Brümmer (Grüne)

Mitglieder:	Thomas Figge	Walter Reineke
Vertreter:	Astrid Bartling	Karlheinz Gottschalk

 

§ 7

Aufgaben des Betriebsausschusses

 1)  Dem Betriebsausschuss werden gem. § 113 (4) NGO folgende Angelegenheiten zur eigenen Entscheidung übertragen:

a) Abschluss von Verträgen und Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und
    Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes, wenn der Gegenstandswert
    im Einzelfall 20.000 € übersteigt.

b) Stundung von Forderungen, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall 7.500 €
    übersteigt.

c.) Abschluss von gerichtlichen Vergleichen, wenn der Gegenstandswert im
     Einzelfall 5.000 € übersteigt.

d) Erlass bzw. Niederschlagung von Forderungen, wenn der Gegenstandswert
    im Einzelfall 2.000 € übersteigt.

e) Zustimmung zu Mehrausgaben von mehr als 7.500 € pro Einzelvorhaben
    gem. § 15 Abs. 3 EigBetrVO, soweit keine Deckungsfähigkeit der
    Einzelvorhaben untereinander besteht.

 

(2)  Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat bzw. Verwaltungsausschuss zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates bzw. des Verwaltungsausschusses unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses entscheiden. Diese Entscheidungen sind dem Rat in der nächsten Sitzung vorzulegen.

(3)  Die Betriebsleitung kann im Einvernehmen mit dem Bürgermeister anstelle des Betriebsausschusses selbständig entscheiden, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet und die Beschlussfassung des Betriebsausschusses nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dem Betriebsausschuss ist von der Entscheidung unverzüglich Kenntnis zu geben. Sofern auch der Bürgermeister oder sein allgemeiner Vertreter nicht rechtzeitig zu erreichen sind, kann die Betriebsleitung allein entscheiden. In diesen Fällen hat sie dem Betriebsausschuss und dem Bürgermeister von ihrer Entscheidung unverzüglich Mitteilung zu machen.

 

 

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 Quellen:  Stadt Hessisch Oldendorf; Aufgabenübersicht , CDU,

Neufassung der Betriebssatzung für den „Abwasserbetrieb und Baubetriebshof der Stadt Hessisch Oldendorf“