Ausschüsse
Für die CDU sind folgende Ratsherren in den Ausschüssen
Verwaltungsausschuss (VA):
Vorsitz: Bürgermeister Harald Krüger (SPD)
| Beigeordnete: |
Thomas Figge |
Friedrich Koch |
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Jochen Huch |
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| Vertreter: | Karlheinz Gottschalk |
Walter Reineke |
| Astrid Bartling |
Ausschuss für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energie (BUFE):
Vorsitz: Sven Sattler (SPD)
Vertreter: Walter Reineke (CDU)
| Mitglieder: |
Heinz-Otto Hoppe |
Cord Möller |
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Walter Reineke |
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| Vertreter |
Karlheinz Gottschalk |
Peter Ziegler |
| Sebastian Hoffmann |
zuständig für:
1.10 Städtische Hoch- und Tiefbaumaßnahmen inkl. Prioritäten-
setzung
1.11 Grundsätze der Bauunterhaltung
1.12 Angelegenheiten des Umweltschutzes und der Umwelt-
sanierung
1.13 Umweltrelevante Planungen, Bauvorhaben und Beschaffungen
1.14 Aufgaben nach dem Nds. Brandschutzgesetz für die freiwilligen
Feuerwehren
Ausschuss für Schule, Familie und Sport (SFS):
Vorsitz: Andres Hage (Grüne)
Vertreter:Astrid Hücker (SPD)
| Mitglieder: |
Gabriele Müller |
Michael Kipp |
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Peter Ziegler |
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| Vertreter |
Dorothee Stenvers |
Sebastian Hoffmann |
| Friedrich Koch |
zuständig für:
a) Schulen
2.10 Schulangelegenheiten
b) Frauenangelegenheiten
2.20 Angelegenheiten der Gleichstellungsbeauftragten nach § 5 a NGO
2.21 Erarbeitung von Denkmodellen auf der Grundlage von § 5 a NGO
mit dem Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern beizutragen
2.22 Anregungen bei Vorhaben und Maßnahmen, die
a) die Arbeitsbedingungen von Frauen innerhalb der Stadt-
verwaltung
b) Angelegenheiten der Frauen und Mädchen der örtlichen
Gemeinschaft betreffen
c) Jugendangelegenheiten
2.30 Aufgaben aus dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
2.31 Erstellung von Bedarfsplänen
2.32 Bau von Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen
2.33 Zuschussanträge der anerkannten Vereine, die Jugendarbeit
leisten
2.34 Förderungsrichtlinien
2.35 Aufgaben der Stadtjugendpflege
d) Sozial- und Sportangelegenheiten
2.40 Beratung von sozialpolitischen Themen und Aufgaben
2.41 Stadtteilübergreifende Seniorenarbeit
2.42 Entwicklung und Planung von Wohnformen für Seniorinnen und
Senioren
2.43 Entwicklung und Planung von Wohnraum für sozial schwache
Familien und Flüchtlinge
2.44 Zuschussanträge von freien Trägern der Wohlfahrtspflege
2.45 Koordinierung der Sportstättenbedarfspläne
2.46 Bau von Sportstätten
2.47 Zuschussanträge der Sportvereine für den Bau von Sportstätten
2.48 Zuschussanträge für den Erwerb von Sportgeräten
Ausschuss für Finanzen (F):
Vorsitz: Karlheinz Gottschalk (CDU)
Vertreter: Kai-Uwe Eggers (SPD)
| Mitglieder: |
Friedrich Koch |
Michael Kipp |
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Karlheinz Gottschalk |
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| Vertreter |
Astrid Bartling |
Cord Möller |
| Peter Ziegler |
zuständig für:
3.10 Haushaltswirtschaft mit Haushaltsplan, Finanzplan und
Investitionsprogramm
3.11 Haushaltsrechnung und Prüfungsberichte
3.12 Gebührenhaushalte und Abgabensatzung (nur fachübergreifend)
Ausschuss für Planung (P):
Vorsitz: Jost Beckmann (SPD)
Vertreter:Astrid Bartling (CDU)
| Mitglieder: | Heinz-Otto Hoppe |
Astrid Bartling |
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Cord Möller |
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| Vertreter: |
Sebastian Hoffmann |
Michael Kipp |
| Jochen Huch |
zuständig für:
4.10 Städtebauliche Planung, insbesondere Bauleitplanung inkl.
Prioritätensetzung, Verkehrsplanung und Regionalplanung
4.11 Denkmalschutz
4.12 Städtebauliche Gutachten bzw. Wettbewerbe
4.13 Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren anderer
Planungsträger, sofern besondere städtische Belange berührt
werden
4.14 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvoranfragen
4.15 Bedenken und Anregungen zu Bauleitplänen anderer Gemeinden,
sofern besondere städtische Belange berührt werden.
4.16 Rahmenplanung, Bauleitplanung und andere Planungsgrundlagen
für die Stadtsanierung
4.17 Programmplanung
4.18 Beratung der Modernisierungsverträge
4.19 Stellungnahmen zu Planfeststellungs- und Plangenehmigungs-
verfahren und Baumaßnahmen anderer Träger
Ausschuss für Wirtschaftsförderung:
Vorsitz: Klaus Brzesowsky (SPD)
Vertreter: Astrid Hücker (SPD)
| Mitglieder: |
Sebastian Hoffmann |
Jochen Huch |
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Dorothee Stenvers |
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| Vertreter: |
Gabriele Müller |
ThomasFigge |
| Michael Kipp |
Betriebsausschuss des Abwasserbetriebes der Stadt Hessisch Oldendorf (BA):
Vorsitz: Thomas Figge (CDU)
Vertreter: Waltraut Brümmer (Grüne)
| Mitglieder: |
Thomas Figge |
Walter Reineke |
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| Vertreter: | Astrid Bartling | Karlheinz Gottschalk |
§ 7
Aufgaben des Betriebsausschusses
1) Dem Betriebsausschuss werden gem. § 113 (4) NGO folgende Angelegenheiten zur eigenen Entscheidung übertragen:
a) Abschluss von Verträgen und Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und
Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes, wenn der Gegenstandswert
im Einzelfall 20.000 € übersteigt.
b) Stundung von Forderungen, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall 7.500 €
übersteigt.
c.) Abschluss von gerichtlichen Vergleichen, wenn der Gegenstandswert im
Einzelfall 5.000 € übersteigt.
d) Erlass bzw. Niederschlagung von Forderungen, wenn der Gegenstandswert
im Einzelfall 2.000 € übersteigt.
e) Zustimmung zu Mehrausgaben von mehr als 7.500 € pro Einzelvorhaben
gem. § 15 Abs. 3 EigBetrVO, soweit keine Deckungsfähigkeit der
Einzelvorhaben untereinander besteht.
(2) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat bzw. Verwaltungsausschuss zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates bzw. des Verwaltungsausschusses unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses entscheiden. Diese Entscheidungen sind dem Rat in der nächsten Sitzung vorzulegen.
(3) Die Betriebsleitung kann im Einvernehmen mit dem Bürgermeister anstelle des Betriebsausschusses selbständig entscheiden, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet und die Beschlussfassung des Betriebsausschusses nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dem Betriebsausschuss ist von der Entscheidung unverzüglich Kenntnis zu geben. Sofern auch der Bürgermeister oder sein allgemeiner Vertreter nicht rechtzeitig zu erreichen sind, kann die Betriebsleitung allein entscheiden. In diesen Fällen hat sie dem Betriebsausschuss und dem Bürgermeister von ihrer Entscheidung unverzüglich Mitteilung zu machen.
Quellen: Stadt Hessisch Oldendorf; Aufgabenübersicht , CDU,
Neufassung der Betriebssatzung für den „Abwasserbetrieb und Baubetriebshof der Stadt Hessisch Oldendorf“
