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25.04.2017, 15:30 Uhr | Büro Michael Vietz: Dr. Karsten Hecht & CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Michael Vietz: „Länder müssen ihre Verantwortung für Kommunen besser wahrnehmen!“
CDU Landes-und Bundespolitiker verabschieden Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht und die Lüneburger Erklärung verabschiedet. Michael Vietz: „Das ist ein Programm für starke und handlungsfähige Kommunen. Ohne sie geht nichts!“

Entscheidend ist dabei nach Meinung des heimischen Bundestagsabgeordneten (CDU), dass Bundesmittel als Ergänzung von und nicht als Ersatz für Landesmittel genutzt würden. Michael Vietz: „Die Länder dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“

Die Lüneburger Erklärung (https://www.cducsu.de/fraktion/arbeitsgemeinschaft-kommunalpolitik) zeige, wie Kommunen auch in Zukunft leistungsfähige Partner der Bürger sein können: „Unsere Kommunen sind die Keimzellen des Staates – entsprechend müssen wir sie pflegen!“