Ausschüsse
Ausschüsse des Stadtrates

Für die CDU sind folgende Ratsherren in den Ausschüssen

Verwaltungsausschuss (VA):
Vorsitz: Bürgermeister Harald Krüger (SPD)

Beigeordnete:

Thomas Figge

Friedrich Koch

 

Jochen Huch

 

 Vertreter: Karlheinz Gottschalk

Walter Reineke

   Astrid Bartling  

Ausschuss für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energie (BUFE):
Vorsitz: Sven Sattler (SPD)
Vertreter: Walter Reineke (CDU)

Mitglieder:

Heinz-Otto Hoppe

Cord Möller

 

Walter Reineke

 

 Vertreter

Karlheinz Gottschalk

Peter Ziegler

   Sebastian Hoffmann  

zuständig für:
1.10 Städtische Hoch- und Tiefbaumaßnahmen inkl. Prioritäten- 
       setzung
1.11 Grundsätze der Bauunterhaltung
1.12 Angelegenheiten des Umweltschutzes und der Umwelt-
       sanierung
1.13 Umweltrelevante Planungen, Bauvorhaben und Beschaffungen
1.14 Aufgaben nach dem Nds. Brandschutzgesetz für die freiwilligen
       Feuerwehren

Ausschuss für Schule, Familie und Sport (SFS):
Vorsitz: Andres Hage (Grüne)
Vertreter:Astrid Hücker (SPD)

Mitglieder:

Gabriele Müller

Michael Kipp

 

Peter Ziegler

 

 Vertreter

Dorothee Stenvers

Sebastian Hoffmann

   Friedrich Koch  

zuständig für:
a)     Schulen
2.10 Schulangelegenheiten
b)     Frauenangelegenheiten
2.20 Angelegenheiten der Gleichstellungsbeauftragten nach § 5 a NGO
2.21 Erarbeitung von Denkmodellen auf der Grundlage von § 5 a NGO
       mit dem Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von
       Frauen und Männern beizutragen
2.22 Anregungen bei Vorhaben und Maßnahmen, die
   a) die Arbeitsbedingungen von Frauen innerhalb der Stadt-
       verwaltung
   b) Angelegenheiten der Frauen und Mädchen der örtlichen
       Gemeinschaft betreffen
c)     Jugendangelegenheiten
2.30 Aufgaben aus dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
2.31  Erstellung von Bedarfsplänen
2.32 Bau von Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen
2.33 Zuschussanträge der anerkannten Vereine, die Jugendarbeit
        leisten
2.34 Förderungsrichtlinien
2.35 Aufgaben der Stadtjugendpflege
d)    Sozial- und Sportangelegenheiten
2.40 Beratung von sozialpolitischen Themen und Aufgaben
2.41 Stadtteilübergreifende Seniorenarbeit
2.42 Entwicklung und Planung von Wohnformen für Seniorinnen und
       Senioren
2.43 Entwicklung und Planung von Wohnraum für sozial schwache
       Familien und Flüchtlinge
2.44 Zuschussanträge von freien Trägern der Wohlfahrtspflege
2.45 Koordinierung der Sportstättenbedarfspläne
2.46 Bau von Sportstätten
2.47 Zuschussanträge der Sportvereine für den Bau von Sportstätten
2.48 Zuschussanträge für den Erwerb von Sportgeräten

Ausschuss für Finanzen (F):
Vorsitz: Karlheinz Gottschalk (CDU)
Vertreter: Kai-Uwe Eggers (SPD)

Mitglieder:

Friedrich Koch

Michael Kipp

 

Karlheinz Gottschalk

 

 Vertreter

Astrid Bartling

Cord Möller

   Peter Ziegler  

zuständig für:

3.10 Haushaltswirtschaft mit Haushaltsplan, Finanzplan und
        Investitionsprogramm
3.11 Haushaltsrechnung und Prüfungsberichte
3.12 Gebührenhaushalte und Abgabensatzung (nur fachübergreifend)

Ausschuss für Planung (P):
Vorsitz: Jost Beckmann (SPD)
Vertreter:Astrid Bartling (CDU)

Mitglieder: Heinz-Otto Hoppe

Astrid Bartling

 

Cord Möller

 

 Vertreter:

Sebastian Hoffmann

Michael Kipp

   Jochen Huch  

zuständig für:

4.10 Städtebauliche Planung, insbesondere Bauleitplanung inkl.
       Prioritätensetzung, Verkehrsplanung und Regionalplanung
4.11 Denkmalschutz
4.12 Städtebauliche Gutachten bzw. Wettbewerbe
4.13 Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren anderer
       Planungsträger, sofern besondere städtische Belange berührt
       werden
4.14 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvoranfragen
4.15 Bedenken und Anregungen zu Bauleitplänen anderer Gemeinden,
       sofern besondere städtische Belange berührt werden.
4.16 Rahmenplanung, Bauleitplanung und andere Planungsgrundlagen
       für die Stadtsanierung
4.17 Programmplanung
4.18 Beratung der Modernisierungsverträge
4.19 Stellungnahmen zu Planfeststellungs- und Plangenehmigungs-
       verfahren und Baumaßnahmen anderer Träger

Ausschuss für Wirtschaftsförderung:
Vorsitz: Klaus Brzesowsky (SPD)
Vertreter: Astrid Hücker (SPD)

Mitglieder:

Sebastian Hoffmann

Jochen Huch

 

Dorothee Stenvers

 

 Vertreter:

Gabriele Müller

ThomasFigge

   Michael Kipp  



Betriebsausschuss des Abwasserbetriebes der Stadt Hessisch Oldendorf (BA):
Vorsitz: Thomas Figge (CDU)
Vertreter: Waltraut Brümmer (Grüne)

Mitglieder:

Thomas Figge

Walter Reineke

 

 

 

 Vertreter:  Astrid Bartling Karlheinz Gottschalk

 

§ 7

Aufgaben des Betriebsausschusses

 1)  Dem Betriebsausschuss werden gem. § 113 (4) NGO folgende Angelegenheiten zur eigenen Entscheidung übertragen:


a) Abschluss von Verträgen und Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und
    Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes, wenn der Gegenstandswert
    im Einzelfall 20.000 € übersteigt.

b) Stundung von Forderungen, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall 7.500 €
    übersteigt.

c.) Abschluss von gerichtlichen Vergleichen, wenn der Gegenstandswert im
     Einzelfall 5.000 € übersteigt.

d) Erlass bzw. Niederschlagung von Forderungen, wenn der Gegenstandswert
    im Einzelfall 2.000 € übersteigt.

e) Zustimmung zu Mehrausgaben von mehr als 7.500 € pro Einzelvorhaben
    gem. § 15 Abs. 3 EigBetrVO, soweit keine Deckungsfähigkeit der
    Einzelvorhaben untereinander besteht.

 

(2)  Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat bzw. Verwaltungsausschuss zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates bzw. des Verwaltungsausschusses unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses entscheiden. Diese Entscheidungen sind dem Rat in der nächsten Sitzung vorzulegen.

(3)  Die Betriebsleitung kann im Einvernehmen mit dem Bürgermeister anstelle des Betriebsausschusses selbständig entscheiden, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet und die Beschlussfassung des Betriebsausschusses nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dem Betriebsausschuss ist von der Entscheidung unverzüglich Kenntnis zu geben. Sofern auch der Bürgermeister oder sein allgemeiner Vertreter nicht rechtzeitig zu erreichen sind, kann die Betriebsleitung allein entscheiden. In diesen Fällen hat sie dem Betriebsausschuss und dem Bürgermeister von ihrer Entscheidung unverzüglich Mitteilung zu machen.

 

 




 Quellen:  Stadt Hessisch Oldendorf; Aufgabenübersicht , CDU,

Neufassung der Betriebssatzung für den „Abwasserbetrieb und Baubetriebshof der Stadt Hessisch Oldendorf“